Noch nie war Spaniens Justiz so im internationalen Blickfeld. Der wohl bekannteste spanische Untersuchungsrichter, Baltasar Garzón, steht selber unter Verdacht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Anklage des Anwalts, dessen steile internationale Karriere auf dem erfolgreichen Kampf gegen Verbrechen von Diktaturen, Korruption und Terrorismus basiert. Vorgeworfen wird ihm, dass bei seiner Untersuchung gegen Korruption im eigenen Land und der Verbrechen der Franco-Diktatur gegen Gesetze verstossen hat, dass seine Prozedur fehlerhaft war.
Dabei wird nicht nur die Geschichte diskutiert, sondern auch die Justiz, die in Spanien nie unabhängig war. Schon immer wurde dies auch von den Spaniern selber kritisiert, aber erst medienwirksame Fälle wie der Garzóns und die Propagandamaschinerie dahinter haben auch das Ausland aufhorchen lassen.
Der Berufstand des Anwalts und Richters hat in Spanien aufgrund des Prozesses gegen Garzón enorm an Prestige verloren. Denn die Unabhängigkeit der Gesetzeshüter, auch derer die jetzt Garzón in der Zange haben, ist mehr als zweifelhaft. Viele von ihnen kommen noch aus der Diktatur. Die spanische Verfassung wurde 1978 verabschiedet, die Demokratie ist damit noch jung. Der Apparat wurde nie von den Franco-Anhängern gesäubert. Die Vergangenheit wurde nie verarbeitet. Read the rest of this entry »
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